Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen deutsches BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für http://www.paragliding-store.at

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop Paragliding Store, Geschäftsführer: Hubert Wolfgang Mackner tätigen.
Service-Hotline: unter Telefon 0043(0)6642379795
E-Mail: office@paragliding-store.at
2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
5. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
2. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
3. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise

Es gelten grundsätzlich die Preise nach Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich ab Salzburg, Österreich, exklusive Verpackung und Versand. Der Kunde zahlt die Portokosten von der bestellten Ware auch dann, wenn er Sie ab ordert oder aus anderen Gründen nicht kauft. Dies beinhaltet Portokosten von Anbieter zum Paragliding Store, und anschließend vom Paragliding-store.at zum Kunden


§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung.
2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
3. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,7 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
4. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
5. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung Eigentumsvorbehalt

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
3. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Transportschäden

1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 7 Gewährleistung

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
2. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. - Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. - Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 8 Haftung

1. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).
3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen Deutschland bzw. Salzburg, Österreich.

§ 10 Gebrauchtwaren

Bei Online Bestellungen von Gebrauchtwaren, kann es immer mal vorkommen dass dieser Artikel schon unterwegs zu einem anderen Kunden ist.
In diesem Fall wird kein Kaufvertrag zwischen Paragliding Store und Kunden der als 2 oder 3 online bestellt hat abgeschlossen. Der Kunde wird per Email sofort darüber schriftlich unterrichtet, das die Bestellung bereits verkauft oder beim Kunden ist zur Ansicht. Diese Überschneidungen können bei doppelten Bestellungen auftreten.


Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf einem Muster von HÄRTING Rechtsanwälte
Dr. Martin Schirmbacher
Rechtsanwalt | Fachanwalt für IT-Recht
Chausseestraße 13 | 10115 Berlin
Tel +49 30 2830 57 453
schirmbacher(at)haerting.de





Allgemeine Geschäftsbedingungen Österreich
Allgemeine Geschäftsbedingungen für http://www.paragliding-store.at

1. Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop Paragliding Store, Geschäftsführer: Hubert Wolfgang Mackner tätigen.
Service-Hotline: unter Telefon 0043(0)6642379795
E-Mail: office@paragliding-store.at
2. Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
5. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website abrufen und ausdrucken.


2. Preise

Es gelten grundsätzlich die Preise nach Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich ab Salzburg, Österreich, exklusive Verpackung und Versand. Der Kunde zahlt die Portokosten von der bestellten Ware auch dann, wenn er Sie ab ordert oder aus anderen Gründen nicht kauft. Dies beinhaltet Portokosten von Anbieter zum Paragliding Store, und anschließend vom Paragliding-store.at zum Kunden

3. Lieferung

Soweit vereinbarte Lieferfristen infolge höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich Erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw.), auch bei Vorlieferanten, nicht eingehalten werden können, wird die Lieferfrist bis zur Behebung dieses Lieferhindernisses gehemmt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die vom Verkäufer genannten Fristen und Termine sind nur annähernde und unverbindliche, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart wurde. Ruft der Käufer die Ware zu einem fest vereinbarten Termin nicht ab, darf der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Frist dem Käufer die Ware auf dessen Kosten zusenden oder auf dessen Gefahr und Kosten einlagern oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verlangen.

Gegenansprüche geltend gemacht, nur berechtigt, wenn diese Gegenforderungen schriftlich geltend gemacht werden, rechtskräftig festgestellt, oder außer Streit gestellt wurden. Sollte der Käufer mit der Zahlung im Rückstand sein, ist der Verkäufer zu einer weiteren Lieferung nicht verpflichtet. Die Rechnungen werden per E-Mail vorab gesendet, und der Käufer hat die Rechnung vor Versand zu begleichen. Es wird keine bestellte Ware gesendet bevor das Geld auf dem Konto von Paragliding-Store.at eingegangen ist.

4. Gefahrenübergang

Sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Verlustes der Ware auf den Käufer über, auch wenn die Preise frachtfrei Bestimmungsort erstellt werden, ohne dass hierdurch die Kaufpreiszahlungsverpflichtung des Käufers berührt wird. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.


5. Gewährleistung

Der Verkäufer haftet dem Käufer, dass die Ware zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag gesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Artikel die bereits als Gebrauchtware von Paragliding Store verkauft werden sind aus der Gewährleistungspflicht ausgenommen. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Lieferdatum. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung bestehen nur, soweit dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Ansprüche auf Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Materialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätesten jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Eine Mängelrüge an einer Ware, die vom Käufer bereits verarbeitet oder verändert wurde, ist ausgeschlossen. Die Ware ist an den Verkäufer zur Prüfung von Gewährleistungsansprüchen zu übergeben. Für den Fall dass Gewährleistungsansprüche nicht bestehen, hat der Käufer die Kosten des Transportes zu tragen. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Mangelhaftigkeit auf unsachgemäße Behandlung durch den Käufer zurückzuführen ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für den Fall der Verarbeitung oder Umbildung durch den Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, für den Fall der Weiterveräußerung bei bestehendem Eigentumsvorbehalt, den Erwerber hierüber zu informieren. Bei etwaigen Vollstreckungsmaßnahmen in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten

7. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


8. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für alle mittelbaren und unmittelbaren Rechtsstreitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer wird als Gerichtsstand Salzburg vereinbart. Für die Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das österreichische Recht.

9. Gebrauchtware
Bei Online Bestellungen von Gebrauchtwaren, kann es immer mal vorkommen dass dieser Artikel schon unterwegs zu einem anderen Kunden ist.
In diesem Fall wird kein Kaufvertrag zwischen Paragliding Store und Kunden der als 2 oder 3 online bestellt hat abgeschlossen. Der Kunde wird per Email sofort darüber schriftlich unterrichtet, das die Bestellung bereits verkauft oder beim Kunden ist zur Ansicht. Diese Überschneidungen können bei doppelten Bestellungen auftreten.

10. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung.
2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
3. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,7 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
4. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
5. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

11. Haftung

Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.